Freitag, 28. Januar 2011

Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlungen der Russia Research Group der Universität Passau

Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden schlage ich zur Behandlung einen Entwurf der Geschäftsordnung vor. Ihre Meinung zum diesem Thema ist mir sehr wichtig!

§ 1 Geltungsbereich
Die Geschäftsordnung regelt den Ablauf der Mitgliederversammlungen der Russia Research Group und ergänzt insoweit die jeweils gültige Satzung. Die Bestimmungen der Satzung haben jeweils Vorrang.


§ 2 Öffentlichkeit
Mitgliederversammlungen sind vereinsöffentlich. Der Vorstand ist berechtigt, Personen, die nicht Mitglieder der Russia Research Group sind, als Gäste zur Mitgliederversammlungen zuzulassen, sofern deren Anwesenheit erforderlich ist. Über die Zulassung weiterer Gäste entscheidet die Mitgliederversammlungen mit einfacher Mehrheit.

§ 3 Einberufung
Die Einberufung der Mitgliederversammlungen richtet sich nach der Satzung. Der Einladung sollen die zur Beschlussfassung stehenden Anträge und – soweit erforderlich – die Wahlunterlagen beigefügt werden.

§ 4 Versammlungsleitung
1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form/Frist) und die Stimmberechtigung der Anwesenden fest.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
3. Im Falle der Beratung und Abstimmung eines den Versammlungsleiter selbst betreffenden Gegenstands leitet für die Dauer der Behandlung des betreffenden Gegenstands der Vorsitzende die Versammlung; ist auch dieser betroffen, wählt die Mitgliederversammlung für die Dauer der Behandlung des betreffenden Gegenstands einen zeitweiligen Versammlungsleiter.
4. Soweit erforderlich, kann der Versammlungsleiter zu seiner Unterstützung Stimmenzähler ernennen.
5. Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu (Wort entziehen, Ausschluss von Teilnehmern, Unterbrechung der Versammlung, Auflösung der Versammlung). Er selbst kann jederzeit zum Verfahren das Wort ergreifen.

§ 5 Protokollführung
1. Der Protokollführer wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Er erstellt ein Protokoll, aus dem Uhrzeit, Versammlungsort, Zahl der stimmberechtigt erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sind.
2. Auf Verlangen müssen abgegebene Persönliche Erklärungen in das Protokoll aufgenommen oder diesem als besondere Anlage beigefügt werden.
3. Die Protokolle sind binnen einer Woche zu erstellen, von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern unverzüglich zugänglich zu machen.

§ 6 Tagesordnung
1. Die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
a) Bestimmung des Versammlungsleiters
b) Wahl des Protokollführers
c) Feststellung der Stimmliste
d) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
e) ...
2. Der Versammlungsleiter stellt die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion; über Änderungen der Tagesordnung entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.
3. Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
4. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn sie in dem mit der Einladung übersandten Tagesordnungsvorschlag enthalten waren.

§ 7 Behandlung von Tagesordnungspunkten
1. Der Versammlungsleiter eröffnet für jeden Beratungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache.
2. Die Versammlung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung von zwei oder mehr Gegenständen beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht.
3. Sofern sie dies wünschen, erhalten zu den einzelnen Anträgen der Antragsteller zur Begründung und der Vorstand zur Stellungnahme das Wort.
4. Zu jedem zur Abstimmung gelangenden Gegenstand ist eine Rednerliste aufzustellen. Zur Aussprache über den Antrag erteilt der Versammlungsleiter das Wort in der Reihenfolge der Rednerliste. Die Eintragung in die Rednerliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgenommen. Auf Verlangen eines Teilnehmers und bei der Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste gibt der Versammlungsleiter die auf der Rednerliste stehenden Wortmeldungen bekannt.
5. Der Versammlungsleiter kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen; in besonderen Fällen kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.
6. Nach dem Schluss der Aussprache stellt der Versammlungsleiter etwaige Änderungs- und Ergänzungsanträge und anschließend den jeweiligen – ggf. entsprechend geänderten - Antrag zur Abstimmung.
7. Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen.
8. Mit der Abstimmung ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

§ 8 Begrenzung der Redezeit
Sofern ihm dies aufgrund der zeitgerechten Abwicklung der Tagesordnung angeraten
erscheint, schlägt der Versammlungsleiter eine Begrenzung der Redezeit vor und stellt sie zur Abstimmung. Die Mitgliederversammlung entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.

§ 9 Anträge zum Verfahren und zur Geschäftsordnung
1. Geschäftsordnungsanträge können jederzeit gestellt werden. Der Versammlungsleiter kann verfügen, dass Geschäftsordnungsanträge schriftlich einzureichen sind.
2. Über Geschäftsordnungsanträge ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein eventueller Gegenredner gesprochen haben.
3. Teilnehmer, die bereits zur Sache gesprochen haben, können einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste nicht stellen.
4. Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig:
Antrag auf
a) Vertagung der Versammlung
b) Absetzen des Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung
c) Übergang zur Tagesordnung
d) Nichtbefassung mit einem Antrag
e) Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes
f) Sitzungsunterbrechung
g) Schluss der Debatte bzw. Verzicht auf Aussprache
h) Schluss der Rednerliste
i) Begrenzung der Redezeit
j) Verbindung der Beratung
k) Besondere Form der Abstimmung
l) (Wiederholung der) Auszählung der Stimmen

§ 10 Abstimmungen
Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen. Auf Verlangen eines anwesenden Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden.

§ 11 Verschiedenes
1. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Beiträge anzumelden. Der Versammlungsleiter kann verfügen, dass die Anmeldungen unter Angabe eines den Inhalt beschreibenden Stichwortes schriftlich einzureichen sind.
2. Der Versammlungsleiter ruft die jeweiligen Beiträge auf und eröffnet gegebenenfalls die Diskussion.
3. Über Gegenstände, die im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ angemeldet wurden, kann nicht abgestimmt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Sofern diese Geschäftsordnung eine Verfahrensfrage nicht eindeutig regelt, entscheidet der Versammlungsleiter den Gang der Handlung.
2. Abweichungen von der Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn kein Teilnehmer widerspricht.

1 Kommentar:

  1. Die vorgeschlagene Geschäftsordnung scheint in sich recht stimmig zu sein. Ob sie ggfs. ergänzt bzw. umgeändert werden muss, wird sich wohl erst im weiteren Verlauf zeigen. Ansonsten bin ich der Meinung, dass die meisten Aspekte, die sich bisher als problematisch erwiesen haben, durch diese Geschäftsordnung (zumindest formal) gut erfasst sind.

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