Donnerstag, 23. Juni 2011

Beschluss der Teilnehmer des Expertenseminars

1. Einführung in die Problematik des Seminars
Russland wurde von der Weltwirtschaftskrise aufgrund der Globalisierung und der immer engeren Einbindung in die Weltwirtschaft ebenso erfasst, wie die anderen G8-Staaten. Im Verhältnis zu den aufstrebenden BRICS-Staaten schneidet Russland vor allem im Bezug auf das Wirtschaftswachstum vergleichsweise schlecht ab: die vergangenen Jahre waren von einem wirtschaftlichen Rückgang geprägt.

Aufgrund der starken Rohstofforientierung der Wirtschaft und des schwachentwickelten Banksystems, veralteter Industrieanlagen aus der Sowjetzeiten und der Ineffizienz des Staatsapparats erfolgt die wirtschaftliche Erholung in Russland zeitlich deutlich verzögert.

Die Wirtschaftsreformen der letzten zwanzig Jahre konnten die Struktur der russischen Wirtschaft nicht grundsätzlich ändern und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten nicht beseitigen. In der aktuellen Wirtschaftslage zeigen sich parallelen zu früheren Entwicklungen in der Sowjetwirtschaft, insbesondere, da die menschlichen Bedürfnisse werden weitgehend ignorier werden. Sektorale Probleme zeigen sich vor allem bei der Produktion nachgefragter Endprodukte und der Entwicklung neuer Technologien. Die im Land produzierten Güter sind weder auf dem einheimischen noch auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig. Aufgrund der hohen staatlichen Einnahmen aus Rohstoffen fehlt auch das politische Interesse an der Entwicklung neuer Technologien und nachhaltiger Entwicklung.

Erforderlich für eine positive Wirtschaftsentwicklung sind Innovationen in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen, die auch neue Impulse für andere Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens geben können.

2. Diskussion
Im Rahmen des Expertenseminars wurden vor allem folgende Kernprobleme der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation analysiert und diskutiert:

• „Gelenkte Demokratie“
• Ineffizienz der Wirtschaft
• Ineffizienz des Staatsapparates
• Demographische Krise
• Apathie der Bürger
• Mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit

Gang der Diskussion:

„Gelenkte Demokratie“
Das politische System der Russischen Föderation wird sowohl in der Forschung als auch von Mitgliedern der politischen Führung als „gelenkte Demokratie“ bezeichnet. Dies zeigt sich insbesondere in folgenden Bereichen:

a) Wahlen
Die Wahlen in der russischen Föderation entsprechen nicht demokratischen Grundsätzen. Der Ausgang der Wahlen wird von der politischen Führung vorgegeben die Wahlergebnisse werden entsprechend manipuliert. Dies hat zur Folge, dass die politische Führung unzureichend demokratisch legitimiert ist, was weitreichende Reformen ausschließt.

b) Parteiensystem
Die Parteien in Russland sind nicht aus der Bürgergesellschaft von unten erwachsen, sondern werden von oben durch die politischen Eliten „geschaffen“. Dies hat zur Folge, dass sie ihrer Funktion als Vermittlungsinstanz zwischen den Bürgern und dem zentralen politischen Entscheidungssystem nicht gerecht werden können. Es findet durch sie nur in sehr beschränktem Maße Artikulation von Interessen und poltische Kommunikation statt.

c) Zivilgesellschaft
Die politische Führung versucht zivilgesellschaftliches Engagement der Bürger in geregelten Institutionen (Gesellschaftskammer) zu kanalisieren und anderweitige Organisationsformen möglichst zu beschränken.

d) „Vertikale der Gewalt“
Das russische politische System ist stark zentralisiert und entspricht nicht dem Föderalistischen Modell der Verfassung. Insbesondere durch die Ernennung der Gouverneure und die Entmachtung der Föderationssubjekte auf zentralstaatlicher Ebene wurde ein vertikales, vom Präsidenten ausgehendes Machtsystem geschaffen.

Ineffizienz der Wirtschaft
Die Ineffizienz der Wirtschaft ist ein zentrales Problem für die zukünftige Entwicklung Russlands. Hervorzuheben ist dabei, dass der Wettbewerb auf dem russischen Markt immer noch nicht vollständig gegeben ist , da der Staatsanteil am Wirtschaftsleben auch mehr als 20 Jahre nach Beginn der marktwirtschaftlichen Reformen noch immer überdurchschnittlich hoch ist. Die staatliche Regulierung des Wirtschaftslebens ist überaus korrupt und bürokratisch und verhindert private Investitionen.

Die russische Wirtschaft stützt sich vor allem auf den primären Sektor und ist stark vom Export von Rostoffen abhängig. Der industrielle Sektor leidet vor allem unter den veralteten Industrieanlagen und fehlenden modernen Technologien.

Ineffizienz des Staatsapparates
Die mangelnde Effizienz des Staatsapparates zeigte sich vor allem während der Wirtschaftskrise, als die Staats- und Verwaltungsorgane Entscheidungen weder in der Lage waren, Entscheidungen effektiv zu treffen, noch sie sie zeitnah und wirkungsvoll umzusetzen. Hierbei waren vor allem die hohe Korruption, intransparente Auswahl von Funktionsträgern, der aufgeblähte Staatsapparat sowie die sehr starke Zentralisierung des Flächenstaats hinderlich.

Demographische Krise
Russland steht in den kommenden zwanzig Jahren einem gewaltigen demografischen Problem gegenüber. Die Sterberate ist deutlich höher als die Geburtenrate. Schon heute ist die Bevölkerung überaltert und den Sozialsystemen droht der Zusammenbruch.

Zwar kann die zunehmende Migration nach Russland das demografische Problem reduzieren, doch sind mit ihr zugleich auch neue Risiken verbunden. Problematisch ist, dass vor allem geringqualifizierte Migranten unter Verletzung von Zuwanderungs- und Aufenthaltsvorschriften nach Russland kommen. Die Migrationsbehörden haben zudem bisher keine ausreichenden Integrationsprogramme geschaffen, so dass die Migranten häufig auch aufgrund schwacher Sprachkenntnisse kulturell nicht integriert sind. Hieraus folgt als Sekundärproblem auch eine zunehmend xenophobe Haltung in weiten Kreisen der Bevölkerung.

Apathie der Bürger
Die apathische und apolitische Haltung der Bürger ist eines der größten Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung Russlands. Die Bürger sind nicht bereit, im politischen System Verantwortung zu nehmen. Die politische Kultur ist von einem paternalistischen Verhältnis gegenüber dem Staat geprägt. Häufig ist eine Sehnsucht nach einem „Ersatzzar“ festzustellen.

Mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit
Für die Entwicklung Russlands erweist sich die mangelnde Unabhängigkeit der Medien sowie die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit als wichtiges Problem. Die Massenmedien werden überwiegend durch Staatskonzerne kontrolliert. Dadurch können sie von der politischen Führung für Propagandazwecke missbraucht werden. Die Medien werden durch die politische Führung zensiert, wobei neben unmittelbaren Eingriffen vor allem die „Schere im Kopf“ aus Furcht vor Repressionen von Bedeutung ist .Zahlreiche Journalisten wurden in den vergangenen Jahren Opfer von Gewaltverbrechen. Als relativ freie Sphäre konnte sich das Internet etablieren, wobei dieses Medium auch aufgrund fehlender Infrastruktur nicht für alle Bürger verfügbar ist.

3. Lösungsansätze
Im Rahmen des Expertenseminars wurden für die einzelnen Problembereiche mögliche Lösungen diskutiert. Die Lösungsansätze orientieren sich dabei an verschiedenen Steuerungsmöglichkeiten des Staates.

Politische Reformen:
a) Steigerung der Effizienz des Staatsapparats: Funktionsreduzierung, Übertragung von Kompetenz auf die Kommunal- und Regionalebene, Erhöhung der Qualifikationsanforderungen für Beamte, Leistungskennzahle (KPI), obligatorische Weiterbildungs- und Austauschprogramme.
b) Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle über die staatlichen Behördentätigkeit
c) Effiziente Planung und Kontrolle der Staatsausgaben
d) Kontrolle und Verfolgung von Korruption, Einkommenskontrolle
e) Verbesserung der E-Regierung
f) Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
g) Demokratische Wahlen
h) Reduzierung der administrativen Hürden bei der Registrierung der politishen Parteien

Rechtliche Reformen
a) Bewältigung der rechtlichen und politischen Nihilismus
b) Sicherung von Eigentumsrechten
c) Reformierung des Strafprozessrechtes, Arbeitsrechts, Bürgerlichen Rechts, Finanzrechtes, Steuerrechts
d) Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz auch bei der Rechtsanwendung

Wirtschaftliche Reformen
a) Liberalisierung bzw. Deregulierung des Marktes
b) Verbesserung von Microfinanzierungsstrukturen
c) Verbesserung des Investitionklimas
d) Unterstützung des Innovationspotenzials
e) Erhöhung der Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energieressourcen
f) Förderung des Mittelstands und von Kleinbetrieben, Steuerentlastung

Sozial-demographische Reformen
a) Geburtenförderung
b) Erhöhung des Rentenalters
c) Erhöhung der Lebenserwartung der Bevölkerung: Verbesserung des Gesundheitswesens
d) Rechtliche, soziale und kulturelle Integration der Migranten
e) Liberalisierung und Legalisierung der Migration
f) Erhöhung des Ausbildungsniveau
g) Erhöhung des Lebensstandards

4. Fazit
Im Rahmen des Experteneseminars konnten die „gelenkte Demokratie“, die Ineffizienz der Wirtschaft und die demografische Krise als Hauptprobleme der zukünftigen Entwicklung Russlands identifiziert werden. Die Probleme erscheinen grundsätzlich nicht unlösbar. Allerdings sind tiefgreifende Reformen erforderlich. Diese sind vor allem auf die Initiative der Bürger angewiesen.

Passau, den 21.06.11

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