Sonntag, 2. Oktober 2011

Mikhail Khodorkovsky-Demonstration


Aufruf zur Demonstration "Let Him Go! Now!" am 29. 10. 2011 in Berlin
Termin: Samstag, 29. Oktober 2011, 15 Uhr
Treffpunkt: vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Hiermit rufen wir zu einer Demonstration für die Achtung der Menschenrechte in Russland und gegen die Inhaftierung von Mikhail Khodorkovsky und Platon Lebedev auf. Am 29. Oktober werden sich Menschenrechtsaktivisten und russische Oppositionelle vor der russischen Botschaft versammeln, um an die Bedeutung des 8. Jahrestages der Inhaftierung Khodorkovskys zu erinnern.

Die Menschen in Deutschland und Russland sind sehr besorgt über die fortschreitende Degradierung von rechtsstaatlichen Standards in Russland und insbesondere über die unrechtmäßige Inhaftierung von Mikhail Khodorkovsky und Platon Lebedev. Ermöglicht wird diese fortwährende Inhaftierung durch die beharrliche Weigerung der russischen Strafverfolgungsbehörden, das geltende russische Recht anzuwenden, durch die Nichtachtung von Urteilen des obersten russischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Für diese Missachtung von nationalem und internationalem Recht sehen wir nur eine Ursache: Beiden Männern wurde Kritik an russischen Politikern und dem Beamtenapparat zum Verhängnis; für ihre freie Meinungsäußerung zahlen sie mit einem nun schon mehr als 2900 Tage währenden persönlichen Dilemma. Über Jahre hinweg haben Khodorkovsky und Lebedev den Herrschenden in Russland den Spiegel vorgehalten und diese im Laufe ihrer Prozesse zu immer gröberen Verstößen gegen das russische Verfahrensrecht bzw. Verfassungsrecht veranlasst. So führen sie der internationalen Öffentlichkeit vor Augen, dass russische Gerichte oft weniger dem Recht als den Interessen einiger Weniger dienen. Diese werden vermutlich nicht davor zurückschrecken, bei Bedarf neue Vorwürfe zu konstruieren, die die Kreml-Kritiker für weitere Jahre hinter Gittern halten sollen.

Durch ihre ungebrochene Haltung angesichts dieser Bedrohung und vielfach inhumaner Haftbedingungen haben Khodorkovsky und Lebedev große Überzeugungskraft gewonnen und sind zu einem Sinnbild der russischen Modernisierungs- und Demokratiebewegung geworden.

Der fragwürdige „Deal" an der Spitze Russlands im Vorfeld der kommenden Wahlen gibt aktuellen Anlass zur Sorge um diese Demokratiebewegung. Wir fürchten um die Rechte der Opposition und fragen uns, welche Wahl das russische Volk wirklich hat.

Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen ein freies, demokratisches Russland, einen guten Nachbarn, der sein eigenes Volk mit Respekt behandelt. Denn im Kern geht es nicht nur um das Schicksal zweier Männer hinter Gittern, sondern um ein Volk, welches seit Jahren politisch entmündigt wird und – bei Wahrnehmung seiner Bürgerrechte – ständig Repressionen fürchten muss. Unsere Bemühungen werden ein geringer Bruchteil dessen sein, was die politischen Gefangenen für die Demokratie in Russland leisten. Nichtsdestotrotz versammeln wir uns und zeigen zum 8. Jahrestag der Inhaftierung von Mikhail Khodorkovsky – dem Tag, an dem seine erste Haftstrafe endet – unsere Solidarität mit ihm und allen politisch Verfolgten in Russland. Bitte unterstützen Sie diesen Einsatz für das Recht durch Ihre Teilnahme!

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